Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für den Verkauf von NFC- und QR-Bewertungskarten über den Online-Shop. Für Webdesign, Smart-Home- und Abo-Leistungen gelten die jeweils im Angebot genannten Bedingungen.

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Vertragspartner ist:

„Breisgau Digital“ ist eine Geschäftsbezeichnung, keine eigene Rechtsform. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher und Unternehmer über den Online-Shop auf breisgau-digital.de aufgeben. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, ich stimme ihnen ausdrücklich in Textform zu.

Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die das Geschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages sind Bewertungskarten und -aufsteller mit NFC-Chip und QR-Code, die auf das Google-Unternehmensprofil des Kunden eingerichtet werden. Die Karten werden nach den Angaben des Kunden gestaltet und bedruckt, insbesondere mit dem Namen des Betriebs und dem Verweis auf dessen Google-Profil. Es handelt sich damit um Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt und auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten werden.

Die Darstellung der Produkte im Shop, einschließlich Abbildungen, ist eine Beschreibung und kein rechtlich bindendes Angebot. Geringe Abweichungen in Farbe und Material sind drucktechnisch möglich und stellen keinen Mangel dar.

§ 3 Vertragsschluss

Der Kunde wählt im Shop Menge und Ausführung, gibt den Namen seines Betriebs und — soweit vorhanden — den Link zu seinem Google-Profil an und schließt die Bestellung mit dem Feld „Zahlungspflichtig bestellen“ ab. Damit gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Anschließend wird der Kunde zur Zahlung an den Zahlungsdienstleister Stripe weitergeleitet. Der Vertrag kommt zustande, wenn ich die Bestellung per E-Mail ausdrücklich annehme oder die Ware versende; die automatische Bestätigung des Zahlungseingangs ist noch keine Annahme der Bestellung. Der Vertragstext wird nicht gesondert gespeichert und ist nach Vertragsschluss nicht mehr über die Website abrufbar; die Bestelldaten und diese Bedingungen erhält der Kunde per E-Mail.

Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.

§ 4 Mitwirkung des Kunden und Freigabe des Entwurfs

Nach der Bestellung erstelle ich einen Entwurf und sende diesen per E-Mail zur Freigabe. Die Produktion beginnt erst nach der Freigabe durch den Kunden. Der Kunde prüft den Entwurf auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere auf Schreibweise des Betriebsnamens und die Richtigkeit des verlinkten Google-Profils. Für Fehler, die der Kunde bei der Freigabe nicht beanstandet hat, besteht kein Anspruch auf Nachbesserung ohne Kostenerstattung.

Der Kunde sichert zu, dass er zur Nutzung der von ihm überlassenen Inhalte — etwa Name, Logo, Bilder und Profilangaben — berechtigt ist und dass diese keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt mich von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Zusicherung beruhen, soweit er die Verletzung zu vertreten hat.

Wirkt der Kunde trotz zweifacher Aufforderung mit einer Frist von jeweils 14 Tagen nicht mit, insbesondere durch Freigabe des Entwurfs, darf ich vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall erstattet.

§ 5 Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet und folglich nicht in Rechnungen ausgewiesen. Ob und in welcher Höhe Versandkosten anfallen, ist im Shop vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen; Näheres regeln die Versand- und Zahlungsbedingungen.

Die Preise werden bei jeder Bestellung auf dem Server neu berechnet. Maßgeblich sind die dort hinterlegten Preise, nicht die im Browser angezeigten Werte.

§ 6 Zahlung

Die Zahlung erfolgt ausschließlich vorab über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. Welche Zahlungsarten zur Verfügung stehen, wird im Bezahlvorgang angezeigt. Zahlungs-, Karten- und Adressdaten werden unmittelbar bei Stripe eingegeben und von mir nicht erhoben; ich erhalte lediglich die Information, ob die Zahlung erfolgreich war, sowie die zur Lieferung erforderlichen Angaben. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 7 Lieferung

Geliefert wird ausschließlich innerhalb Deutschlands an die im Bezahlvorgang angegebene Lieferadresse. Die Lieferzeit beträgt 5 bis 10 Werktage nach der Freigabe des Entwurfs durch den Kunden. Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Anbieters.

Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die ich nicht zu vertreten habe, informiere ich den Kunden unverzüglich und nenne den neuen Liefertermin. Weitere Angaben enthalten die Versand- und Zahlungsbedingungen.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten, die Bedingungen und die gesetzlichen Ausnahmen — insbesondere für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden — ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Dort findet sich auch das Muster-Widerrufsformular.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.

§ 10 Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Gegenüber Unternehmern beträgt sie ein Jahr ab Erhalt der Ware; die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche bleiben unberührt.

Mängel sollen möglichst unter der oben genannten E-Mail-Adresse angezeigt werden. Eine Anzeige ist für die Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche durch Verbraucher nicht Voraussetzung.

§ 11 Haftung

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, hafte ich unbeschränkt. Ebenso hafte ich unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit hafte ich nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf, und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Ich schulde die Lieferung funktionsfähiger Karten, nicht einen bestimmten Erfolg in Form zusätzlicher Bewertungen, Reichweite oder Umsatz. Für Änderungen an Diensten Dritter — insbesondere an Google-Diensten — übernehme ich keine Haftung.

§ 12 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Ich bin nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand dieser Bedingungen: September 2026.